Rechte von Lebenspartnern – Was bedeutet eine nichteheliche Gemeinschaft in wichtigen Situationen?

Im täglichen Leben gibt es zwischen einer Ehe und einer Lebensgemeinschaft kaum Unterschiede. Allerdings sind die Rechte von Lebenspartnern gesetzlich bis heute nicht geregelt, was bei bestimmten Situationen Probleme verursacht.

Lebenspartner sind nicht automatisch Eltern

Häufig sind Menschen, die in einer sogenannten wilden Ehe leben, in bestimmten Lebenssituationen gegenüber Eheleuten im Nachteil. So hat ein Baby eines verheirateten Paares rechtlich gesehen von Geburt an automatisch Mutter und Vater. Das bedeutet, dass die Eltern das Sorgerecht zusammen ausüben. Bei einer nicht ehelichen Gemeinschaft muss der Vater das Kind entweder bei einem Notar oder beim Jugendamt anerkennen. Zudem muss das Paar das gemeinsame Sorgerecht beim Familiengericht beantragen. Somit sind die Rechte von Lebenspartnern als Eltern deutlich eingeschränkt.

Mittlerweile hat der Gesetzgeber die Rechte der ledigen Väter im Falle einer Trennung etwas gestärkt. So wird seit dem Jahr 2013 bei einem Sorgerechtsstreit gesetzlich davon ausgegangen, dass das gemeinsame Sorgerecht auch bei nicht verheirateten Menschen für das Kindeswohl als Idealfall betrachtet wird.

Bei Adoptionen hingegen sieht es anders aus. Hier gilt nach wie vor, dass bei nicht verheirateten Paaren nur einer ein Kind adoptieren kann. Jedoch ziehen es viele Jugendämter vor, ein Kind an Paare mit Trauschein zu vermitteln. Allerdings besteht seit Mai 2014 die Möglichkeit, dass in einer sogenannten eingetragenen Lebenspartnerschaft das Adoptivkind vom jeweiligen anderen Partner der Gemeinschaft anerkannt wird.

Lebenspartner darf nur mit Genehmigung des Vermieters einziehen

Aber selbst bei alltäglichen Angelegenheiten sind die Rechte von Lebenspartnern, aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage, deutlich benachteiligt. So können Verheiratete problemlos in eine gemeinsame Mietwohnung ziehen. Wer hingegen nicht verheiratet ist, muss zunächst dem Vermieter um Erlaubnis bitten. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine formelle Angelegenheit, denn der Vermieter hat in Deutschland kaum Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu verweigern.

Sogar beim Kauf einer Eigentumswohnung, kann der fehlende Trauschein durchaus zum Problem werden. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Kauf der Wohnung durch einen Bankkredit finanziert werden soll. Viele Banken bevorzugen hinsichtlich einer Finanzierung nach wie vor verheiratete Paare, da hier eine plötzliche Trennung als eher unwahrscheinlich eingestuft wird. Alle Banken sind stets darauf bedacht, das Ausfallrisiko bei einem Darlehen möglichst gering zu halten. Bei einer Trennung von Lebenspartnern gehen Banken meist davon aus, dass es zu Problemen bei er Rückzahlung des Kredites kommt.

Keine Rechte von Lebenspartnern bei Unterhalt und Rente?

Nach deutschem Recht können Unverheiratete Menschen durchaus eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft gründen. So können sie, auch ohne verheiratet zu sein, Sozialleistungen beanspruchen. Das gilt allerdings nicht für Unterhaltsansprüche. In Deutschland sind Unterhaltsrechte die zwischen unverheirateten Paaren nicht vorgesehen, es sei denn, es gibt Kinder. In diesem Fall hat der Partner der Lebensgemeinschaft das Recht auf Unterhalt, bei dem das Kind aufwächst. Kinder haben rechtlich gesehen in Deutschland immer Vorrang. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein eheliches oder uneheliches Kind handelt. In diesem Fall sind die Rechte von Lebenspartner denen verheirateter Paare gleichgestellt.

Reiseratgeber

Privat vorsorgen

Anders sieht es bei der gesetzlichen Renten-und Unfallversicherung aus, bei denen eine Lebenspartnerschaft nicht berücksichtigt wird. Wer seinen Partner im Fall des eigenen Ablebens absichern will, muss daher entsprechende private Maßnahmen treffen.

Rechte von Lebenspartnern im Vorfeld regeln

Sicherlich ist es in Deutschland um die Gleichberechtigung von Lebensgemeinschaften gegenüber Eheleuten immer noch schlecht bestellt. Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Rechte von Paaren, die in einer nichtehelichen Gemeinschaft leben, im Vorfeld zu klären. Viele Rechte von Lebenspartnern lassen durch einen entsprechenden Vertrag schriftlich manifestieren. So kann mittels einer Vorsorgevollmacht beziehungsweise Patientenverfügung den Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden, die auch bei Ehepartnern besteht. Auf diese Weise lassen sich viele Probleme,die eventuell durch den fehlenden Trauschein entstehen könnten, effektiv verhindern.

Titelbild: ©istock.com – Minerva Studio

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